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Bau- und Architektenrecht

 

 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Thüringer OLG Jena

 

Der für Bausachen zuständige siebente Senat des Bundesgerichtshofes hat mit seinem Urteil vom 07.04.2016, Az: VII ZR 56/15 zur Wirksamkeit von Klauseln in der VOB/B (2009/ § 8 Abs. 2) und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers Stellung genommen.

Die Regelungen der §§ Abs. 1 und 2 der VOB/B 2009, zu denen die Entscheidung getroffen wurde, sind identisch mit den Fassungen der VOB/B 2012 und 2016

Er hat gemäß §§ 103, 119 Inso und § 307 Abs. 1 Ziffer 2 § 632a Abs. 3 Satz 1BGB zu seinem Urteil folgende Leitsätze aufgestellt, die aus den Besonderheiten, insbes. dem einem Bauvertrag zugrunde liegenden Vertrauensverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer resultieren:

a) Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103 , 119 InsO unwirksam.

b) Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009 ) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1 , 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

c) Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

Ein Mangel liegt auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder der Gebrauchstauglichkeit des Werks führt. Wirkt sich eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht oder nur in geringem Maße nachteilig aus, kann dies zwar die Prüfung veranlassen, ob Mängelansprüchen des Auftraggebers der Einwand entgegensteht, der Mängelbeseitigungsaufwand sei unverhältnismäßig.

Am Vorliegen eines Mangels in derartigen Fällen ändert dies allerdings nichts.

Das hat der Bundesgerichtshof am 30.07.2015 mit Beschluss vom 30.07.2015 – VII ZR 70/14- entschieden.

Der Bundesgerichtshof rückt von seiner, mehr als 30 Jahren konsequent vertretenen Rechtsprechung zum Erfordernis der Erklärung des Vorbehaltes einer Vertragsstrafe bei der Abnahme teilweise ab.

Der Leitsatz der am 22.12.2015 veröffentlichten Entscheidung des für Bausachen zuständigen siebenten Senates vom 05.11.2015, VII ZR 43/15, lautet: „Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. November 1982, VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240).“

Die Übermittlung von Nachrichten und rechtlichen Erklärungen erfolgt zunehmend per E-Mail. Hier drohen aber „Fallstricke“.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit dem am 15.01.2016 veröffentlichten Urteil Az. 1 U 201/15 am 26.11.2015 zur Frage der Einhaltung der Schriftform durch eine E-Mail folgende Entscheidung getroffen, deren Leitsätze lauten:

„1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus. …..

3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386)“

Diese Entscheidung ist nicht nur für Thüringen relevant und auch für andere Erklärungen bedeutsam, die nach dem Gesetz oder dem Vertrag – die VOB/B sind kein Gesetz sondern Allgemeine Geschäftsbedingungen, die vertraglich vereinbart werden müssen - der Schriftform bedürfen.

1. Der Vertrag ist nichtig (unwirksam)

Leitsätze des BGH – Urteiles vom 1.8.2013 – VII ZR 6/13:
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Die Nichtigkeit des Vertrages hat für beide Vertragsparteien Folgen

2. Kein Vergütungsanspruch des Unternehmers
Leitsatz des BGH-Urteiles vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

3. Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers
Leitsätze des Urteiles des OLG Schleswig vom 21.12.2012 – 1 U 105/11
1. Vereinbaren die Parteien bei Abschluss eines Werkvertrages, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann und der Besteller dadurch einen Preisvorteil erzielt, ist der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.
2. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass dem Besteller gegen den Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche zustehen. Die anderslautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07, NJW-RR 2008, 1050 und 1051) sind überholt. Der Zweck des § 1 SchwarzArbG würde umgangen, würde man den Vertragsparteien über Treu und Glauben vertragliche Ansprüche zubilligen, weil dann Schwarzarbeit tendenziell ohne Risiko wäre.

4.Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Schwarzarbeit
Leitsatz des BGH-Urteils vom 11.06.2015, Az: VII ZR 216/14
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13 ).

Die VOB/B sollte möglichst ohne Änderungen in den Vertrag einbezogen werden, wenn vermieden werden soll, dass die einzelnen Regelungen der VOB/B einer richterlichen Inhaltskontrolle auf ihre Wirksamkeit unterfallen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 22.01.2004, Aktenzeichen: VII ZR 419/02, seine bis dahin vertretene sog. Kernbereichstheorie aufgegeben und entschieden: Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht der Eingriff hat. Nur die VOB/B als “Ganzes” gilt als ausgewogen und ihr Inhalt entzieht sich der richterlichen Überprüfung. Werden im Vertrag jedoch von der VOB/B abweichende Vereinbarungen getroffen, entfällt die Privilegierung. Mit dem Urteil vom 24.07.2008, Aktenzeichen: VII ZR 55/07, ist der Bundesgerichtshof noch einen Schritt weiter gegangen.

Wird die VOB/B in einem Vertrag mit einem Verbraucher vereinbart, unterliegen die einzelnen Klauseln der VOB/B in jedem Fall einer isolierten Inhaltskontrolle, also auch dann, wenn die VOB/B unverändert in den Vertrag einbezogen wurde.

Die VOB/B berücksichtigt dies seit der Fassung 2009 mit einer Fußnote zur Anwendungsempfehlung.

 


 

Weitere Informationen

 

 

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hat 2016 die VOB Teil A und B novelliert.

Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B)

1. In der Überschrift wird „Ausgabe 2012“ ersetzt durch „Ausgabe 2016“.

2. In § 4 Absatz 7 Satz 3 und Absatz 8 Nummer 1 Satz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe …“ ersetzt durch „nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde“.

3. § 4 Absatz 8 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Nachunternehmer und deren Nachunternehmer ohne Aufforderung spätestens bis zum Leistungsbeginn des Nachunternehmers mit Namen, gesetzlichen Vertretern und Kontaktdaten bekannt zu geben. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer für seine Nachunternehmer Erklärungen und Nachweise zur Eignung vorzulegen.“

4. In § 5 Absatz 4 werden die Wörter „… ihm nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Auftrag entziehe …“ ersetzt durch „nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde“.

5. In § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 wird die Parenthese „(Entziehung des Auftrags)“ gestrichen.

6. In § 8 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 sowie Nummer 2 Satz 1 und Satz 2 werden die Wörter „… Entziehung des Auftrags …“ ersetzt durch das Wort„Kündigung“.

7. § 8 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen,

  1. wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe eine Abrede getroffen hatte, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
  2. sofern dieser im Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB geschlossen wurde,
  • a) wenn der Auftragnehmer wegen eines zwingenden Ausschlussgrundes zum Zeitpunkt des Zuschlags nicht hätte beauftragt werden dürfen. Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend.
  • b) bei wesentlicher Änderung des Vertrages oder bei Feststellung einer schweren Verletzung der Verträge über die Europäische Union und die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Europäischen Gerichtshof. Die ausgeführten Leistungen sind nach § 6 Absatz 5 abzurechnen. Etwaige Schadensersatzansprüche der Parteien bleiben unberührt. Die Kündigung ist innerhalb von 12 Werktagen nach Bekanntwerden des Kündigungsgrundes auszusprechen.“

8. Nach § 8 Absatz 4 wird ein neuer Absatz 5 angefügt: „Sofern der Auftragnehmer die Leistung, ungeachtet des Anwendungsbereichs des 4. Teils des GWB, ganz oder teilweise an Nachunternehmer weitervergeben hat, steht auch ihm das Kündigungsrecht gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b zu, wenn der ihn als Auftragnehmer verpflichtende Vertrag (Hauptauftrag) gemäß Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b gekündigt wurde. Entsprechendes gilt für jeden Auftraggeber der Nachunternehmerkette, sofern sein jeweiliger Auftraggeber den Vertrag gemäß Satz 1 gekündigt hat.“

Diese Änderungen wurden im Bundesanzeiger vom 07.01.2016 veröffentlicht.

Am 10.03.2017 hat der Bundestag die Reform des Bauvertragsrechts beschlossen.

Die Neuregelungen gelten für alle ab dem 01.01.2018 abgeschlossene Verträge und werden gravierende Konsequenzen für die Praxis haben, auch bei Vereinbarung der VOB/B.

Zukünftig erhält der Auftraggeber das gesetzliche Recht, Zusatzleistungen und Leistungsänderungen anzuordnen (§ 650b BGB). Insbesondere die Bestimmungen zur Vergütungsanpassung in § 650c BGB unterscheiden sich gravierend von den Nachtragsbestimmungen der VOB/B. Im Hinblick auf die Nachtragsbestimmungen der VOB/B stellt sich zukünftig die Frage, ob diese noch wirksam sind, wenn die VOB/B nicht „im Ganzen“ vereinbart worden ist, denn die VOB/B ist nur dann der Inhaltskontrolle durch die Gerichte gemäß dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entzogen, wenn sie ohne jede inhaltliche Einschränkungen, Änderungen oder Erweiterungen vereinbart wurde.

Neu gefasst worden sind auch die Vorschriften zur Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB). Der Auftraggeber muss die Abnahme unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert, wenn er den Eintritt der Abnahmewirkungen verhindern will. In diesem Fall wird dem Auftragnehmer ein Recht auf Zustandsfeststellung der Leistung eingeräumt (§ 650g BGB)..

Völlig neu ist in das BGB das Kapitel zum Verbraucherbauvertrag aufgenommen worden ( §§650i – 650n). Der Unternehmer hat dem auftraggebenden Verbraucher in Schriftform eine Baubeschreibung auszuhändigen. Dem Verbraucher steht, wenn der Vertrag nicht notariell beurkundet wurde, ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu und er kann vom Unternehmer eine Vertragserfüllungssicherheit in Höhe von 5% der Gesamtvergütung verlangen. Zum Inhalt der Baubeschreibung und zum Widerrufsrecht enthält das EGBGB im Art. 249 nähere Bestimmungen.

Zudem wurde erstmals in das Gesetz Regelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650p – 650t BGB) sowie zum Bauträgervertrag (§650u – 650t BGB) aufgennommen.

Schließlich gibt es eine Neuregelung zum Kauf mangelhafter Baustoffe (§ 439 Abs. 3 BGB). Der Verkäufer ist zukünftig auch verpflichtet, neben einer Ersatzlieferung, die Aus- und Einbaukosten zu erstatten.

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